Die Polizei, Dein Freund und Helfer“ war gestern

gh_stgt sagt

Innensenator Grote droht Menschen, die ihr Grundrecht nach Art. 8 wahrnehmen wollen, mit der Anwendung von Gewalt in Form von SchuĂźwaffeneinsatz. Da war doch was? Ach ja, das Strafgesetzbuch.
㤠81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn
Jahren.“

In einem Land mit unabhängigen Strafverfolgungsbehörden würde bei solchen Äußerungen eines Politikers der Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität beantragen. Vermutlich hätte schon vorher der Regierungschef dieses Kabinettmitglied entlassen. In Deutschland nicht. Da machen die Politiker was sie wollen, denn sie wissen genau, daß sie jeden unliebsamen Staatsanwalt kaltstellen können und die Wähler, gehirngewaschen, wie sie sind, weiter die Blockparteien wählen.

Interessanterweise richtet sich die Aggression des deutschen Politik-, Sicherheits- und Justizapparates fast ausschlieĂźlich gegen ethnische Deutsche, die demonstrieren, falsch parken oder die Propagandasteuer nicht mehr bezahlen wollen. Asylbewerber hingegen werden zur Deeskalation zum Einkaufen gefahren
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Im-Polizeiauto-zum-Supermarkt-Polizeichef-wehrt-sich-gegen-Vorwuerfe-1955703005
und bei Migranten, die Sicherheitskräfte angreifen, wird der Schwanz eingezogen.
https://www.welt.de/vermischtes/article164482933/Als-sich-der-Clan-zusammenrottete-zog-sich-die-Polizei-zurueck.html

Cui bono?